Home-Office Arbeit

Die Änderungskündigung ist das Instrument zur Anpassung rechtlichen Rahmenbedingungen des Arbeitsvertrages, ohne primäres Ziel, das Arbeitsverhältnis zu beenden:

Begriff

• Änderungskündigung   =   Arbeitsvertragskündigung verbunden mit einem Vertragsangebot, um die Beziehung unter veränderten Bedingungen fortzusetzen

Grundlagen

• OR 336
• OR 336c Abs. 1 lit. c i.V.m. OR 336c Abs. 2 Satz 1

Rechtsnatur

• Gestaltungsrecht, welches – trotz Bedingungsfeindlichkeit – den Druck zu Vertragsanpassungen bewirken kann bzw. darf
• Rechtsnatur der Kündigung | aenderungskuendigung.ch

Verbreitung der Änderungskündigung

• Stärkere Verbreitung als man hinlänglich meint

Zulässigkeit der Änderungskündigung

• Grundsatz
  • Wahlrecht des Arbeitnehmers, die Offerte für einen veränderten Vertragsinhalt anzunehmen oder die Gestaltungswirkung der Kündigung eintreten zu lassen
  • Die mit einer Änderungskündigung verbundene Druckausübung gilt heute als rechtlich unbedenklich
• Weitere Detailinformationen
  • Versetzung mittels Änderungskündigung | versetzung.ch
  • Recht des Arbeitgebers auf Änderungskündigung | aenderungskuendigung.ch
  • 2 Änderungsvorgehen | aenderungskuendigung.ch

Schranken der Änderungskündigung

• Grundsatz
  • Es ist von einer grundsätzlichen Zulässigkeit der Änderungskündigung auszugehen
• Sachlicher Kündigungsschutz
  • Grundsatz
    • Einhaltung der Kündigungsschutzvorschriften in sachlicher Hinsicht
      • Keine Kündigungsgründe, die im Sinne von OR 336 Abs. 1 lit. a – e bzw. Abs. 2 lit. a – c – in nicht abschliessender Aufzählung – missbräuchlich sind
      • Beachtung der gesetzlichen Vorgaben zur Massenentlassung (siehe unten)
    • Missbrauch | aenderungskuendigung.ch
  • Keine unbillige Verschlechterung der Arbeitsbedingungen ohne sachliche Rechtfertigung
    • Missbräuchlichkeit, wenn die Kündigung ohne sachlich schutzwürdigen Grund ausgesprochen wird, d.h. für die Änderung der Lohn- und Arbeitsbedingungen bestehen keine marktbedingten und keine betrieblichen Gründe (vgl. BGE 123 III 250 f., Erw. 3b
  • HOA-Einführung und ihre Konsequenzen
    • In der Praxis wird bezweifelt, ob sich bei der Einführung von Regeln zur Home Office-Tätigkeit die Arbeitsbedingungen in einem solchen Ausmass verschlechtern, dass eine missbräuchliche Kündigung gegeben sein
      • HOA ist meistens auch wirtschaftlich motiviert
    • Einhaltung der Kündigungsfrist
      • Nichteinhaltung der Kündigungsfrist führt zur Missbräuchlichkeit der Änderungskündigung (vgl. BGE 4A_194/2011)
    • HOA-Offerte
      • In der Regel liegt dem Änderungsvorschlag ein leistungsörtliches und zeitliches Angebot zugrunde, welches aber den Bestimmungen von OR 341 nicht widersprechen darf (sog. „Verzichtsverbot“)
        • Einschränkung zwingender Gesetzesbestimmungen | einvernehmliche-beendigung-arbeitsverhaeltnis.ch
• Zeitlicher Kündigungsschutz
  • Abwarten des Ablaufs der Probefrist (OR 336c)
  • Keine Änderungskündigung während einer Sperrfrist (keine Unzeitkündigung / Nichtigkeit)
    • Unzeit Kündigung | unzeit-kuendigung.ch
    • Sperrfristtatbestaende | entlassung.ch
  • Arbeitnehmer kann bei Unzeitkündigung geltend machen, diese sei nichtig und es würden weiterhin die Regeln des bisherigen Arbeitsverhältnisses ihre Gültigkeit haben
    • Arbeitgeber müsste – nach Ablauf der Sperrfrist – erneut (änderungs-)kündigen, um die Home Office-Arbeit einseitig durchsetzen zu können
• Massenentlassung
  • Massenentlassungsvorschriften
    • Sind eine Mindestzahl von Beschäftigten durch die Änderungskündigung betroffen, müssen die Massenentlassungsvorschriften von OR 335d beachtet werden
    • Vom Arbeitgeber zu beachtendes Entlassungsverfahren | massenentlassung.ch
  • Nichteinhaltung der Massenentlassungsvorschriften
    • Beachtet der Arbeitgeber die Massenentlassungsregeln nicht und kündigt, sind die Kündigungen der Arbeitsverhältnisse gültig, gelten aber als missbräuchlich
    • Verletzung von Verfahrensvorschriften | massenentlassung.ch
• Weitere Detailinformationen
  • Missbrauch | aenderungskuendigung.ch

Erscheinungsformen der Änderungskündigung

• Ausgangslage
  • In Lehre und Praxis werden in zwei typische und in eine untypische Änderungskündigung unterschieden:
    • Bedingte Änderungskündigung
    • Unbedingte Änderungskündigung
    • Uneigentliche Änderungskündigung
• (Suspensiv-)bedingte Änderungskündigung
  • =   Arbeitgeber spricht unter der Bedingung die Kündigung aus, dass der Mitarbeiter der Vertragsänderungsofferte innert Frist zustimme, andernfalls das bisherige Arbeitsverhältnis durch Kündigung dahinfalle
• Unbedingte Änderungskündigung
  • =   Arbeitgeber spricht auf einen bestimmten Zeitpunkt ohne jegliche Einschränkung die Kündigung aus und bietet dem Mitarbeiter gleichzeitig einen neuen Vertrag mit geänderten Konditionen an
  • Die unbedingte Änderungskündigung kann mit einem Rücknahmeangebot verbunden sein, d.h. dass der Arbeitgeber die Kündigung zurücknimmt, wenn der Gekündigte die neuen Arbeitsbedingungen annimmt
• Uneigentliche Änderungskündigung
  • =   Arbeitgeber legt dem Mitarbeiter den Entwurf für einen neuen Arbeitsvertrag vor; nimmt der Arbeitnehmer das Angebot für einen neuen Arbeitsvertrag (Änderungsvertrag) nicht zu, spricht der Arbeitgeber die Kündigung aus

Inhalt

• Elemente
  • siehe die Erscheinungsformen oben
• Weitere Detailinformationen
  • Änderung eines Arbeitsvertrages | aenderungskuendigung.ch

Form

• Formfreiheit
  • Abgesehen von Ausnahmen gilt bei als „Aufhebungsvertrag“ qualifizierten Änderungskündigung die Formfreiheit
• Empfohlene Schriftform mit Zugangsnachweis
  • Aus Gründen der Rechtssicherheit und Beweisbarkeit wird die freiwillige Anwendung der Schriftform empfohlen
• Weitere Detailinformationen
  • Form der Änderungskündigung | aenderungskuendigung.ch
  • Einfache Schriftlichkeit | vertragsrecht.ch

Fazit

Unseres Erachtens ist es erfahrungsgemäss in der heutigen Zeit des respektvollen Umgangs der Parteien auf gleicher Augenhöhe eine nicht zielführende Variante, den Arbeitnehmer via Änderungskündigung einseitig zur Home Office-Arbeit zu zwingen. Je nach Arbeitsmarktlage wird der Arbeitnehmer die in Zwang entstandene HOA-Situation akzeptieren, bis er eine neue Arbeitsstelle gefunden hat.